Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei DRIVERSPADDOCK.COM akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von DRIVERSPADDOCK.COM (im Folgenden die „AGB“ genannt).

1. Gegenstand

1.1 Die DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten bieten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) ein unentgeltliches Informationsportal sowie b) eine entgeltliche Kommunikationsplatform zur Vermittlung von Geschäftskontakten (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden „Premium Mitgliedschaft“ genannt).

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Premium Mitgliedschaft sind auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten im Bereich „Preise“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Premium Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. DRIVERSPADDOCK.COM kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der Premium Mitgliedschaft per E-Mail übermitteln.

1.3 Jegliche Nutzung der auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von DRIVERSPADDOCK.COM bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch DRIVERSPADDOCK.COM.

1.4 DRIVERSPADDOCK.COM stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. DRIVERSPADDOCK.COM ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten zu entfernen.

1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten technisch nicht zu realisieren ist. DRIVERSPADDOCK.COM bemüht sich jedoch, die DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von DRIVERSPADDOCK.COM stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten führen.

1.6 DRIVERSPADDOCK.COM bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. DRIVERSPADDOCK.COM beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten Verträge untereinander schließen, ist DRIVERSPADDOCK.COM hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. DRIVERSPADDOCK.COM haftet nicht, falls über die DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. DRIVERSPADDOCK.COM haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, DRIVERSPADDOCK.COM Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.2 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. DRIVERSPADDOCK.COM wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.3 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten ab. DRIVERSPADDOCK.COM nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und DRIVERSPADDOCK.COM zustande.

2.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.5 DRIVERSPADDOCK.COM kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. DRIVERSPADDOCK.COM leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Widerrufsrecht

Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die Premium Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch DRIVERSPADDOCK.COM, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die Premium Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zur Premium Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Premium Mitgliedschaft durch DRIVERSPADDOCK.COM, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an Heidfeld-Racing Sven Heidfeld, Josephspitalstraße 2,80331 München gesandt werden.

Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffe 3 unberührt.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten zu übermitteln, die maximal fünf (5) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden,

pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.

4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen,

Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,

anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten angebotenen Dienste von DRIVERSPADDOCK.COM zur Verfügung gestellt werden.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der DRIVERSPADDOCK.COM-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten

DRIVERSPADDOCK.COM behält sich vor, die auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.2 Der Nutzer und DRIVERSPADDOCK.COM können die Premium Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an DRIVERSPADDOCK.COM bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Premium Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

6.3 Ein wichtiger Grund für DRIVERSPADDOCK.COM liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für DRIVERSPADDOCK.COM unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von DRIVERSPADDOCK.COM und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

der Ruf der auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann DRIVERSPADDOCK.COM unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung oder

Sperrung des Zugangs zu den Diensten der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten.

6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

DRIVERSPADDOCK.COM kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund,

DRIVERSPADDOCK.COM sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder

der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von DRIVERSPADDOCK.COM stammt.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 DRIVERSPADDOCK.COM übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. DRIVERSPADDOCK.COM gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Haftung von DRIVERSPADDOCK.COM

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen DRIVERSPADDOCK.COM (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von DRIVERSPADDOCK.COM gedeckt sind und der Versicherer an DRIVERSPADDOCK.COM gezahlt hat. DRIVERSPADDOCK.COM verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9. Freistellung

9.1 Der Nutzer stellt DRIVERSPADDOCK.COM von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen DRIVERSPADDOCK.COM wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt DRIVERSPADDOCK.COM ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen DRIVERSPADDOCK.COM wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle DRIVERSPADDOCK.COM aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von DRIVERSPADDOCK.COM bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer DRIVERSPADDOCK.COM nach Wahl von DRIVERSPADDOCK.COM auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch DRIVERSPADDOCK.COM sofort einstellen.

10. Datenschutz

DRIVERSPADDOCK.COM ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an DRIVERSPADDOCK.COM übermitteln, äußerst wichtig ist. DRIVERSPADDOCK.COM beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). DRIVERSPADDOCK.COM wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen im Impressum von DRIVERSPADDOCK.COM geregelt, die von jeder der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten aus erreichbar sind.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

11.2 DRIVERSPADDOCK.COM behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. DRIVERSPADDOCK.COM wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. DRIVERSPADDOCK.COM wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

11.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an DRIVERSPADDOCK.COM per E-Mail mit dem von jeder der DRIVERSPADDOCK.COM Webseiten aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an DRIVERSPADDOCK.COM übermitteln. DRIVERSPADDOCK.COM kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

11.5 Erfüllungsort ist der Sitz von HEIDFELD-RACING.

11.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von HEDIFELD-RACING.

11.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.



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